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Insolvenzantragspflicht für Kapitalgesellschaften (GmbH's, AG, GmbH & Co. KG)

GmbH-Insolvenz und InsolvenzantragspflichtVorwort: Sehr geehrter Interessent, Sehr geehrte Interessentin,  die Insolvenz - Die Insolvenzantragspflicht für Kapitalgesellschaften ist in Deutschland eine Invasion von Bestimmungen und Fallstricken. Daneben enthält die Insolvenzantragspflicht eine Vielzahl von Begrifflichkeiten und Definitionen, welche bis heute, auch durch höchste Rechtssprechung, nicht abschliessend zweifelsfrei geklärt werden konnten.

Deshalb mögen Ihnen die auf dieser Seite bereitgestellten Informationen zunächst umfangreich und teilweise verwirrend vorkommen. Diese sind jedoch, unserer Ansicht nach - das Mindestmaß - um selbst beurteilen zu können, ob Ihr Unternehmen sich bereits im Stadium der Insolvenzreife befindet oder nicht!

Die Insolvenzantragspflicht ist eine Pflicht, die gesetzlichen Vertretern - bei GmbH's nun auch den Gesellschafter - einer insolvenzantragspflichtigen Unternehmensform, wie:

 

  • GmbH
  • GmbH & Co. KG
  • AG
  • Vereine

 

nach Kenntnis vom Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung verpflichtet, beim dem für die Insolvenz zuständigen Gericht (Insolvenzgericht) - Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Eigen - Insolvenz - Antrag) zu stellen.

Wer wann, wie, und weshalb insolvenzantragspflichtig oder insolvenzantragsberechtigt ist, entnehmen Sie bitte der nachstehenden Tabelle. Hilfreich ist in diesem Fall auch unsere Checkliste! 

Insolvenzgrund

Insolvenzantragsrecht Insolvenzantragspflicht


Drohende Zahlungsunfähigkeit

 

§ 18 InsO§ 18 InsO  

 

 

Insolvenzantragsberechtigt ist
im Falle drohender Zahlungsunfähigkeit nur der

Schuldner


nein

 

Bestehende Zahlungsunfähigkeit nach

§ 17 InsO§ 17 InsO

 

Besteht Zahlungsunfähigkeit, ist

der Gläubiger
der Schuldner

zur Stellung des Insolvenzantrages berechtigt.

Nach MoMiG muss der Gesellschafter einer GmbH Insolvenzantrag stellen, wenn die Gesellschaft führungslos ist.

Führungslos bedeutet, der Geschäftsführer ist für den Gesellschafter nicht mehr erreichbar und kann keine Auskunft über die Lage der Gesellschaft geben.

Einzelunternehmen: nein
GbR: nein
wohl aber bei:
GmbH
(§64 GmbHG)
(§15a InsO)
AG (§92 Abs. 2 AktG)
eG (§99 Abs. 1 GenG)
KGaA (§283 Nr. 14 AktG)
sowie bei:
GmbH & GmbH OHG
(§130a HGB)
GmbH & Co. KG
(§177a HGB)

 

Überschuldung nach


§19 InsO§19 InsO

 

Bei Überschuldung einer Gesellschaft ist der Schuldner zum Insolvenzantrag bei juristischen Personen berechtigt. Der Gläubiger kann nur bei juristischen Personen wie:

(GmbH, AG, eG, KGaA)

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen.

sowie nach MoMiG der Gesellschafter, wenn die Gesellschaft führungslos ist.


Einzelunternehmen: nein
GbR: nein
wohl aber bei:
GmbH
(§64 Abs. 1 GmbHG)
AG
(§92 Abs. 2 AktG)
eG
(§99 Abs. 1 GenG)
KGaA
(§283 Nr. 14 AktG)
sowie bei:
GmbH & GmbH OHG
(§130a HGB)
GmbH & Co. KG
(§177a HGB)

 

In eine kurzfristige Liquiditätskrise darf jedes Unternehmen kommen.
 
Der Gesetzgeber bestimmt allerdings die Dauer einer solchen Zahlungsstockung, wenn diese wesentlich ist:
 
drei Wochen (21 Tage).
 
Mittlerweile hat der BGH mit seinem Urteil vom 24. Mai 2005 (Az IX ZR 123/04 ) die Zahlungsstockung von der Zahlungsunfähigkeit abgegrenzt.
 
Nach dem Tenor des Urteils ist der Geschäftsführer verpflichtet, nach Kenntnis der Zahlungsstockung eine Prognose zu erstellen, wann die Zahlungsstockung behoben werden kann. Mehr zur 1. Fortführungsprognose.

Zahlungsunfähig ist danach in der Regel, wer über einen Zeitraum von 3 Wochen nicht mindestens 10 % seiner fälligen Verbindlichkeiten begleichen kann.

Man beachte in diesem Zusammenhang das Utreil vom BGH Az. IX ZR 228/03, in welchem äusserlich erkennbare Zeichen der Zahlungsunfähigkeit definiert wurden (Zahlungseinstellung als Insolvenzgrund).

 

Liegt eine Unterdeckung von weniger als 10 % vor, genügt sie allein nicht zum Beleg der Zahlungsunfähigkeit.

Wenn diese gleichwohl angenommen werden soll, müssten besondere Umstände vorliegen, die eine Zahlungsunfähigkeit stützen (beispielsweise eine negative Zukunftsprognose).

Beträgt die Unterdeckung 10 % oder mehr, muss umgekehrt der Geschäftsführer der Gesellschaft – falls er meint, es sei noch von einer Zahlungsfähigkeit auszugehen – entsprechende Indizien vortragen und beweisen.

Dazu ist in der Regel die Benennung konkreter Umstände erforderlich, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erwarten lassen, dass die Liquiditätslücke zwar nicht innerhalb von zwei bis drei Wochen – dann läge nur eine Zahlungsstockung vor -, jedoch immerhin in überschaubarer Zeit beseitigt werden wird.

Je näher also die konkret festgestellt Unterdeckung dem Schwellenwert kommt, desto geringere Anforderungen sind an das Gewicht der besonderen Umstände zu richten, mit denen die Vermutung entkräft werden kann. Umgekehrt müssen umso schwerwiegende Umstände vorliegen, je größer der Abstand der tatsächlichen Unterdeckung vom dem Schwellenwert ist.

Der Insolvenzantrag kann auf verschiedenen Wegen gestellt werden. Zu unterscheiden ist hierbei der Eigeninsolvenzantrag und Fremdantrag. Wenn ein Unternehmen (siehe Tabelle oben) länger als drei Wochen seine wesentlichen laufenden Verpflichtungen nicht mehr erfüllen kann, muss der Geschäftsführer/Vorstand beim zuständigen Insolvenzgericht für seine Gesellschaft Insolvenz anmelden (das ist der Eigen-Insolvenzantrag), sonst macht er sich strafbar.

Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise, änderte die Bundesregierung zunächst den §19 InsO - welcher nun wie folgt lautet:

Durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist § 19 InsO Abs. 2 befristet bis zum 1.1.2011 abgeändert wurden und lautet derzeit:

(2) Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen oder aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, für die gemäß § 39 Abs. 2 zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist, sind nicht bei den Verbindlichkeiten nach Satz 1 zu berücksichtigen.

Im Gespräch ist auch die so genannten "eingeschänkte Insolvenz. Was dies im Endeffekt bedeuten soll, bleibt abzuwarten. Im Mittelstand, welcher leider massivst von den Insolvenzen bedroht ist, wird diese Regelung sicherlich, wie auch die vorhergehenden, kaum Anwendung finden.

Bereits der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit wird von Nichtfachleuten, offenbar aufgrund des missverständlichen Wortlauts falsch verstanden, nämlich in Sinne einer Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 InsO).

Weitergehend unbekannt ist ferner die Verschärfung im Vergleich zum früheren Recht, wonach Zahlungsunfähigkeit (Insolvenz) grundsätzlich bereits ab einer Deckungslücke von 10% besteht.

Noch problematischer ist der Tatbestand der Überschuldung als Auslöser der Insolvenz, weil dieser von sich aus kaum erkannt wird, sondern erst anhand einer Überschuldungsbilanz festgestellt werden kann. Über deren Merkmale besteht schon bei vielen Steuerberatern Unkenntnis. Der Einzige, ohne weiteres ersichtliche Anhaltspunkt, für eine Überschuldung ist der Ausweis eines nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrages in der Handelsbilanz.

In vielen Fällen weisen Jahresabschlüsse der Gesellschaft schon länger nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbeträge aus, ohne dass daraus irgendwelche Konsequenzen gezogen werden.

Wird dieses durch den Insolvenzverwalter oder Staatsanwalt später aufgedeckt, wird der Geschäftsführer oder Vorstand mit zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben.

Problematisch ist insofern schon, dass viele Steuerberater ihren Mandanten nicht oder nur unzureichend auf die Verpflichtung hinweisen, bei Bekanntwerden einer bilanziellen Überschuldung unverzüglich eine Überschuldungsbilanz anzufertigen.

Simpel ausgedrückt, ein Unternehmen ist überschuldet, wenn das Vermögen der Gesellschaft nicht mehr die Schulden deckt.

Zahlungsunfähigkeit/ Überschuldung:
Unter Anwendung der vom BGH festgestellten Schwellenwerte von 10 % bzw. drei Wochen (Urteil vom 24.5.2005,  IX ZR 123/04) ergibt sich folgende Formel zur Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit:
(Liquide Mittel + Zahlungseingänge innerhalb von 3 Wochen) x 100
Fällige + innerhalb 3 Wochen fällig werdende Zahlungspflichten

Ist der ermittelte Wert unter oder gleich 90%, liegt im gesetzlichen Sinne eine Überschuldung vor.
Das in der Praxis dieser Wert häufig unterschritten wird haben zahlreiche Analysen gegeben.

 

Eigen-Insolvenzantrag: Fremd- Insolvenzantrag:

Sollte der Geschäftsführer selbstständig einen Insolvenzantrag stellen, wird vom Gericht ein Gutachter bestellt (in der Regel ein Rechtsanwalt).

Er wird entscheiden, ob sich ein Insolvenzverfahren lohnt und damit die Kosten des Verfahrens deckt.

Dabei wird er zunächst einmal prüfen, ob er sein (späteres) Honorar herein bekommt.

Lohnt es sich seiner Meinung nach nicht, wird die Insolvenz

"mangels Masse"

abgelehnt und der Vorgang geht

automatisch zur Staatsanwaltschaft.

Der Geschäftsführer darf dann zwingend mit der Einleitung eines Strafverfahrens gegen sich rechnen!

(Vorwurf: Verdacht der Insolvenzverschleppung § 283 ff StGB).

Ein Gläubiger konnte in vergangenen Zeiten einen
Insolvenzantrag stellen, wenn die Forderung
bereits tituliert war und Zwangsmassnahmen (Vollstreckung, Pfändung usw.) ergebnislos verliefen.

Heutzutage kann jeder, der Forderungen gegenüber
einem Schuldner geltend macht, einen so genannten
Insolvenz - Fremdantrag stellen - mit weit reichenden und für den Schuldner nicht abzuschätzenden Folgen.
Jedenfalls muss das betroffene Unternehmen
gegenüber dem Gericht Stellung nehmen.

Sollten die Bedenken des Gerichtes nicht vollständig ausgeräumt werden, zum Beispiel bei:

  • bei offenen Löhnen
  • Krankenkassenbeiträgen
  • Berufsgenossenschaften
  • Forderungen des Finanzamtes

wird ein "Gutachter" bestellt.

Das Prozedere ist demnach identisch mit dem Eigen - Insolvenzantrag (siehe voranstehender Punkt).

Sollte der amtlich bestellte "Gutachter" zu dem Schluss kommen, dass sich ein Insolvenzverfahren "lohnt", wird das Gericht das Insolvenzverfahren eröffnen und in der
Regel den "Gutachter" zum (zunächst vorläufigen) Insolvenzverwalter bestellen.

Trifft den Geschäftsführer ein Insolvenzantrag (ob Eigen- oder Fremdantrag), dann muss er sich darüber im Klaren sein, dass er auf Jahre als Unternehmer ausfällt, zumal in der Regel der Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen Firma eine eidesstattliche Versicherung über die Vermögensverhältnisse der Schuldnerin abgeben muss.

Das hat Eintragungen im öffentlichen einsehbaren Schulden-Zentralregister, bei der Schufa und sämtlichen Wirtschaftsauskunfteien zur Folge.

Dies kann wiederum nach sich ziehen, dass private Kredite (ebenso Bankkonten und Kreditkarten) gekündigt werden.

In jedem Fall werden Sie keinen neuen Bankkredit für den Aufbau eines neuen Unternehmens erhalten. Im schlimmsten Falle geraten Sie auch privat in Insolvenz.

Das Ganze wird dann zur Katastrophe, wenn private Bürgschaften als Sicherheiten gedient haben und dann eingefordert (gezogen) werden